Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Werbeanlage (Euroformat) im Mischgebiet;Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens;Nochmalige Anhörung erforderlich, wenn Baugenehmigung zunächst abgelehnt worden war

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 28.04.1972 - IV C 11.69

  Zulässigkeit von Werbung mit Großflächenwerbetafeln in Mischgebieten; …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.09.2011 - Au 4 K 11.558

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. April 1972 (BVerwGE 40, 94 ff.) entschieden, dass das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten eine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden müsse; er hat deshalb ein generelles Verbot großflächiger Werbetafeln in Mischgebieten für unzulässig angesehen.
• OVG Bremen, 20.03.2001 - 1 A 426/00

  Textlicher Ausschluss der Fremdwerbung in Bebauungsplan; Ausschluss der …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.09.2011 - Au 4 K 11.558

  Werbebeschränkungen einschließlich eines Fremdwerbungsausschlusses sind auch in Misch- und Kerngebieten somit nicht in jedem Fall unzulässig, sie müssen allerdings durch die konkreten örtlichen Verhältnisse gerechtfertigt werden (OVG Bremen, Urteil vom 20.3.2001 Az. 1 A 426/00 - Juris).

• VG Würzburg, 24.01.2019 - W 5 K 17.946

  Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmen - …

  Es spricht aus Sicht der Kammer zudem einiges dafür, auch bei Verfahrensfehlern im Rahmen des hier durchgeführten Ersetzungsverfahrens nach Art. 67 BayBO, die auf eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Gemeinde herauslaufen (unterbliebene Anhörung, zu kurze Frist), allein aus diesem Grund in der Regel zu einer Aufhebung der Baugenehmigung zu gelangen (so VG Augsburg, U.v. 14.9.2011 - Au 4 K 11.558 - juris;… Greim-Diroll in: BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Spannowsky/Manssen, 9. Ed., Stand: 30.11.2018, Art. 67 Rn. 24: "bei schwerwiegenden Fehlern").
• VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 4 K 10.1960

  Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einer kerngebietstypischen Spielhalle

  Vorliegend ist im Hinblick auf die allein maßgebliche Frage, ob zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung bestand (…vgl. BayVGH vom 29.11.2010, Az. 15 B 10.1439, juris - Rdnr. 19) insbesondere nicht darüber zu entscheiden, ob der Beklagte auf eine erneute Anhörung der Beigeladenen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände entgegen der zwingenden Regelung nach Art. 67 Abs. 4 Satz 1 BayBO (…vgl. Simon/Busse, a.a.O., Rdnr. 98 zu Art. 67;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., Rdnr. 42 zu § 36) innerhalb angemessener Frist nach Art. 67 Abs. 4 Satz 2 BayBO (…vgl. Simon/Busse, a.a.O., Rdnr. 101 ff zu Art. 67) hätte verzichten können oder müssen (vgl. zu einem ähnlichen Fall der Klage einer Gemeinde verneinend: VG Augsburg vom 14.9.2011, Az. Au 4 K 11.558, unveröffentlicht).